7. Oktober 2010: “Europe Energized?” mit Steven Hill und Hans-Josef Fell (deutsch)

Am 7. Oktober 2010 unterhielt sich der amerikanische Politologe Steven Hill mit dem Energiesprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, über die Hoffnungen und Hindernisse für eine nachhaltige Energiepolitik in den USA und Deutschland. Die Diskussion fand an der Freien Universität Berlin statt und wurde von Miranda Schreurs, Leiterin der Forschungsstelle für Umweltpolitik an der FU, moderiert.

Hans-Josef Fell: Biografie und weitere Lektüre

Steven Hill: Biografie und weitere Lektüre

Miranda Schreurs: Biografie

Fotos der Diskussion finden Sie hier.

Videos der Diskussion finden Sie hier und hier.

(Vielen Dank an Karen Axelrad für die Fotos und das Video!)

Die Diskussion:

Zunächst stellten die Referenten den Stand der alternativen Energiepolitik in ihrem jeweiligen Land dar. Hans-Josef Fell, der zuerst sprach, beschrieb die Fortschritte, die Deutschland bereits im Bereich alternativer Energie gemacht hat, sowie die Strategien, die er und die Grünen anstreben. Vor allem ging es ihm um eine Widerlegung der verbreiteten Vorurteile, alternativen Energien seien teuer und könnten nicht in absehbarer Zeit unseren Energiebedarf decken. Er wies darauf hin, daß Deutschland inzwischen 340,000 Menschen im alternativen Energiebereich beschäftigt – zehnmal so viele, als vor zehn Jahren. Der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland sollte von 6% im Jahr 2000 auf 12 % in 2010 wachsen. Tatsächlich betrage er bereits 17%. Laut einer Studie könne Deutschland bis 2030 zu 100% auf erneuerbare Energien umsteigen. So, betonte Fell, seien erneuerbare Energien keine „Last für die Wirtschaft“, sondern nur für die alte Energieindustrie. Vor allem kommen sie einer „Kriegserklärung“ an die Atomindustrie gleich – und die deutsche Atomindustrie wehrt sich, wie man in den letzen Monaten gesehen hat. Tatsächlich sei Atomkraft nicht unbedingt billiger als erneuerbare Energien, berücksichtige man die Gelder, die bereits in die Industrie geflossen sind. Fell plädierte dafür, eine vergleichbare Investition in erneuerbaren Energien zu machen. Trotz der Macht der Atomlobby glaube er, daß diese den Kampf bereits verloren habe, denn  erneuerbare Energien haben die Unterstützung des deutschen Volkes. Noch einmal wurde betont, daß die Kosten der erneuerbaren Energien sinken. Eine Studie der Duke University weise darauf hin, daß ein Wendepunkt schon erreicht sein könnte: Solarenergie sei bereits günstiger als Atomkraft. Allerdings sei die entscheidende Frage die, ob wir angesichts des Klimawandels und des Ölfördermaximums schnell genug reagieren können.

Steven Hill erwähnte zunächst einen Vortrag, den Hans-Josef Fell Juli 2010 in San Francisco hielt; Hill sei sehr beeindruckt gewesen, daß ein deutscher Politiker eine andere Stadt als Washington besuchte. Europäische Politikern müßten verstärkt den Kontakt zum amerikanischen Volk suchen. Die transatlantische Beziehung sei wichtiger, als jemals zuvor, aber beide Seiten kehren sich voneinander ab und schauen ostwärts, nach China. Die Klimakonferenz in Kopenhagen sei Obamas erste Chance als Präsident gewesen, eine neue Art von amerikanischer Führung zu demonstrieren – und viele Amerikaner glauben, Obama habe die Konferenz angeblich „gerettet“, indem er mit China eine Vereinbarung aushandelte. Tatsächlich aber, betonte Hill, hatte vielmehr die EU die Führungsrolle eingenommen, indem sie sich dazu verpflichtete, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 20% zu reduzieren und sogar noch anbot, sich zu 30% zu verpflichten, sollten andere Länder es ihr gleichmachen. Leider sei Europa „wie eine Braut am Altar“ stehengelassen worden, da die USA nur eine minimale Reduktion anboten und somit China ein Alibi lieferten, nichts zu tun. Allerdings, behauptete Hill, sei Obama unfähig gewesen, mehr zu tun; ihm stehe der Senat im Wege, der „noch unfähiger sei, als das House of Lords”, da gelähmt durch die Obstruktionstaktik des „Filibusters“. Es gebe einen breiten öffentlichen Konsens, daß diese Probleme angepackt werden müsse, allerdings sei das politische System unfähig zu reagieren. Trotz dieser Zwänge habe Obama aber auch Fortschritte gemacht, z. B. sich mit persönlichem Einsatz die Finanzierung für ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz gesichert oder Forschung zu Solarkraft, „gutes“ Ethanol, dem Stromnetz, Stromspeicher und Brennstoffzellenautos unterstützt. Auf der regionalen Ebene werden auch Fortschritte gemacht, so hat Texas eine führende Rolle in Sachen Windenergie übernommen. Allerdings haben viele dieser Initiativen unter der Finanzkrise gelitten. Hill zeigte sich von der Allgegenwärtigkeit alternativen Energien und rationaler Energieverwendung in Europa sehr beeindruckt – hier gebe es eine große Vielfalt innovativer regionalen Lösungen, von stromerzeugenden „Seeschlangen“ bis hin zu Kraft-Wärme-Koppelung. Besonders angetan schien er von alltäglichen Lösungen wie z. B. kraftstoffsparende Autos, Lichter mit Bewegungsmeldern und Reduzierungen in der Notstromversorgung. Solche “tief hängende Früchte“ seien in den USA noch nicht geerntet worden – dort verbrauchen die Autos 40% mehr Benzin, die Lichter der Bürohäuser werden nachts nicht ausgeschaltet und selbst beim Toaster brenne immer Licht. Allerdings seien die Amerikaner durchaus in der Lage, Energie zu sparen – das haben sie in den 70er Jahren zur Zeit der Ölkrise bewiesen.

Miranda Schreurs leitete die Podiumsdiskussion mit zwei Fragen an jeden Referenten ein. Sie bat Fell 1) etwas über seine Arbeit zur Unternehmensfinanzierung und Klimawandel zu sagen und 2) fragte, welchen Weg Europa angesichts seiner vielfältigen Energiestruktur einschlagen könnte (z. B. sei Polen noch im hohen Grad von Kohle abhängig). Und sie fragte Hill 1) wie groß das Potential für eine Wandel von unten in den USA sei und 2) was denn aus dem Emissionshandel geworden sei – das „amerikanische Baby“ sei doch aus der Politik zur Bekämpfung des sauren Regens hervorgegangen. Nun sei es von den Europäern adoptiert, von den Amerikanern aber vernachlässigt worden. Bevor Schreurs den Referenten das Wort gab, wies sie noch darauf hin, daß auch die Freie Universität „begrünt“ worden sei und nun 20% weniger Energie verbrauche, als vor 10 Jahren.

Fell begann mit der emphatischen Feststellung, daß der Druck der fossilen Brennstoffindustrie die globale Bekämpfung des Klimawandels unmöglich mache. Vielmehr sollten mehrere Länder Vorschriften durchsetzen, die private Investitionen in erneuerbare Energien fördern – so könne sich dann eine Energierevolution ausbreiten. Diese Strategie wird in einer Arbeit von ihm dargelegt. Gefragt seien Privatgelder, keinesfalls staatliche Gelder, denn die Staaten seien ja alle bereits verschuldet. Obamas Problem liege darin, daß er die Wirtschaft mit staatlichen Geldern antreiben wolle, dadurch aber die Staatsschulden wachsen lasse. Einerseits sollen Einspeisetarife eingeführt werden, andererseits sollen Firmen wie BP für Umweltschäden geradestehen müssen. Werden solche „externe Kosten“ berücksichtigt, seien konventionelle Energien zu teuer; sie seien nur deswegen „günstiger“, weil sie subventioniert werden. Was die europäische Energievielfalt betrifft, sei es wichtig, daß Länder wie Polen überhaupt erst anfangen, in erneuerbare Energien zu investieren; trotz des Widerstands seitens der polnischen Kohleindustrie werde Kohle sowieso zu teuer und erneuerbare Energien billiger werden.

Hill sprach zunächst die Frage des Emissionshandels an. Unter Bush sei die Initiative vor allem von den einzelnen Bundesländern ausgegangen. Kalifornien habe eine führende Rolle gespielt, indem es ein Emissionshandelsgesetz entwarf, das aber ohne die Kooperation der anderen Bundesländer nicht umgesetzt werden konnte. Und nun solle das kalifornische Emissionshandelsgesetz erst in Kraft treten dürfen, wenn die Zahl der Arbeitslosen 4% oder weniger beträgt – eine unmögliche Vorgabe. Inzwischen hat auch das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der allerdings vom Senat blockiert wird. Wenn die Regierung so schlecht funktioniere, könne sich kein „Wandel von unten“ auf der nationale Ebene funktionieren. An dieser Stelle warf Fell ein, daß ein Scheitern des Emissionshandelsgesetzes eine Chance für die USA darstellen könnte, denn so könne sich ein neues Einspeisetariffgesetz möglicherweise durchsetzen, das sowieso eine bessere Lösung sei, als der Emissionshandel. Hill bot immerhin einen Hoffungsschimmer: sollten die Demokraten ihre Mehrheit im Kongreß behalten können, werden sie wohl sehr bald ein Klimagesetzesentwurf vorlegen, denn die anderen wichtigen Punkte ihres Programms (Gesundheits- und Finanzreform usw.) seien bereits erledigt.

Die Diskussion wurde dann für das Publikum geöffnet und ging noch mindestens eine halbe Stunde mit vielen spannenden Fragen und Antworten!

(Fotos von Karen Axelrad)

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